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| Produkthaftung für Gabelzinken | ||||
| Bei der Frage nach
der neuen Produkthaftung sind klärende Antworten für den
Praktiker dringend erforderlich. Welche Auswirkungen hat diese neue
Regelung tatsächlich auf den Produktbereich Gabelzinken
? Ursprünglich mit Wirkung vom 1.8.1988 sollte in der Bundesrepublik Deutschland zur Angleichung an EG-Normen und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes das Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte eingeführt werden. Der Verfahrensablauf hat sich jedoch verzögert, so dass erst im Jahr 1989 mit der Einführung zu rechnen ist. |
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| Dieses neue Produkt-Haftungsgesetz
zielt eindeutig auf die Verbesserung des Verbraucher- schutzes ab,
so dass Sachschäden im zwischengewerblichen Geschäftsverkehr
ausgeklammert sind. Die bisherigen Anspruchsgrundlagen vertragsrechtlicher oder deliktsrechtlicher Art gelten weiter. Dieses neue Gesetz tritt als selbständige Anspruchsgrundlage gleichberechtigt neben das derzeit geltende Recht. |
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| Gefährdungshaftung | ||||
| Bisher galt das Prinzip der verschuldensabhängigen Haftung. Nunmehr wird neu der Gefährdungshaftungs-Tatbestand eingeführt. Dies bedeutet, dass bereits die Tatsache, ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr gebracht zu haben, im Schadensfall als haftungsauslösender Faktor angesehen wird. Der Geschädigte muss daher nicht mehr das Verschulden des Schädigers nachweisen und ein industrieller Hersteller kann sich nicht dadurch entlasten, dass er nachweist, alles ihm Mögliche und Zumutbare getan zu haben, um einen Produktfehler zu vermeiden. | ||||
| Haftung | ||||
| Für einen Produktschaden haften der Hersteller, der EG-Importeur und der Händler. Jeder Hersteller haftet für den Schaden, der durch einen Fehler des Produktes verursacht worden ist. Damit haftet er auch uneingeschränkt für Fehler aus dem Verantwortungsbereich von Vorlieferanten, soweit das Produkt fehlerhaft ist, wenn es vom Hersteller in den Verkehr gebracht worden ist. Insofern tritt eine wesentliche Haftungsverschärfung für diejenigen Händler ein, die Produkte vertreiben, bei denen der Hersteller nicht mehr festgestellt werden kann oder die Produkte aus Nicht-EG-Ländern importieren. | ||||
| Es besteht allerdings für den Händler eine Entlastungsmöglichkeit, wenn der Händler dem Geschädigten innerhalb eines Monats nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das fehlerhafte Produkt geliefert hat. Dies stellt sicherlich einen wesentlichen Aspekt für die Händler dar. | ||||
| Schadenersatzpflicht | ||||
| Nach dem Gesetz sind Personen- und Sachschäden zu ersetzen, Sachschäden dabei aber nur an Gegenständen, die nicht gewerblich genutzt werden. Nicht erfasst werden weiterhin die Ansprüche auf Schmerzensgeld und andere imaterielle Schäden sowie die Schäden am gelieferten Produkt selbst. Somit geht es im Produktbereich Gabelzinken für Gabelstapler ausschließlich um Personenschäden. | ||||
| Gewährleistung für Gabelzinken-Kunden | ||||
| Wir, die Firma Lück
ISAH GmbH, garantieren jedem Kunden, dass wir ihm die gleichen Garantieleistungen
bzw. den gleichen Gewährleistungsumfang, insbesondere auch bezüglich
der Produkthaftung, gewähren wie dem Gabelstapler-Hersteller
als unseren Kunden. Insofern genießt unser Händlerkunde den gleichen Gewährleistungs- / Produkthaftungsschutz wie das Herstellerwerk. Entsprechend tritt mit den anderen bereits genannten Punkten insgesamt betrachtet keinerlei Schlechterstellung bzw. Risikovergrößerung ein für den Händler und für den Gebelstapler-Betreiber. |
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| Konsequenzen | ||||
| Gabelstapler-Händler können demnach weiterhin Gabelzinken direkt vom Gabelzinken- Hersteller beziehen, sollten hierbei jedoch unbedingt folgende Punkte beachten: | ||||
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Der Gabelzinken-Hersteller muss eindeutig an jedem einzelnen Teil (Gabelzinke) feststellbar und nachvollziehbar sein, damit für den Händler selbst eine Entlastungs- möglichkeit im Schadensfall besteht. | |||
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Der Gabelzinken-Hersteller muss den Abschluss einer Produkt-Haftpflicht-Versicherung nachweisen können. Wir, die Firma Lück ISAH GmbH, haben eine solche umfassende Versicherung abgeschlossen. Abgesichert sind Personenschäden mit einer Deckungs- summe von DM 10 Mio. sowie Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von DM 3 Mio. Sobald das neue Produkt-Haftungsgesetz (Prod.HG) in Kraft ist, findet es automatisch Eingang in unsere Produkt-Haftpflicht-Versicherung. Im Rahmen dieses Vertrages besteht dann auch Versicherungsschutz für Haftpflicht-Ansprüche Dritter, die aus diesem neuen Gesetz entstehen. | |||
| Im übrigen kann
die Tatsache, dass für uns als ein Ersatzteile oder Nachrüstteile
lieferndes Unternehmen eine Produkt-Haftpflicht-Versicherung mit hohen
Deckungs- summen abgeschlossen ist, nicht dazu führen,
dass bei einem Originalteile Hersteller oder Original-Fahrzeug-Hersteller
die Haftpflichtprämien angehoben werden, wie dies zum Teil behauptet
wird. Allenfalls wird eine Reduzierung des bisher geltenden Prämienzusatzes möglich, da zusätzlich originärer Versicherungsschutz vom Zulieferbetrieb nachgewiesen wird ! |
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Der Gabelzinken-Hersteller sollte über mindestens eine Freigabe für einen deutschen Gabelstapler-Hersteller verfügen. Hierdurch ist sichergestellt, dass der technische Standard dem hohen Standard der DIN-Normen, dem Geräte-Sicherheitsgesetz sowie den Unfallverhütungs-Vorschriften entspricht. Dieser Standard übersteigt den aktuell vielgenannten Standard der neuen EG-Norm bei weitem. | |||
| Bei Beachtung dieser Punkte ist einerseits der erforderliche technische Standard gewährleistet und andererseits die Entlastungsmöglichkeit für den Händlerkunden gegeben, indem er den Geschädigten an den Gabelzinken-Hersteller weiterverweisen kann. | ||||
| Siehe dazu Technisches Blatt: | ||||
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Gabelträger - Anschlussmaße | |||
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Gabelzinken EL- S1 (für FEM-Gabelträger) | |||
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Gabelzinken EL- S2 (für DIN-Gabelträger) | |||
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